Satzung des Vereins ECPAT Deutschland e.V. Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.   Der Verein führt den Namen " ECPAT Deutschland e.V.- Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung ".

2.   Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg i. Brsg. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht von Freiburg i. Brsg. eingetragen.

3.   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Zweck

 

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  Ziel und Zweck des Vereins ist die Förderung der weltweiten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention insbesondere der in Paragraph § 34 genannten Zielrichtung:

 

"Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zwecke treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder

a)       zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;

b)       für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;

c)        für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet  werden."

 

Der Verein verfolgt seinen Zweck vor allem durch Förderung von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, internationaler Entwicklungszusammenarbeit und Völkerverständigung.

 

Neben der Förderung der Kinderrechte im Sinne der UN-Konvention setzt sich der Verein für Entwicklungshilfe und Entwicklungsmaßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung und deren Rehabilitation ein.

 

  1. Durch Wahrnehmung der in 1. genannten Aufgaben verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins, noch haben sie Ansprüche bei Ausscheiden, Auflösung oder Aufhebung des Vereins auf Rückerhalt erbrachter Leistungen bzw. auf Anteile des Vereinsvermögens.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

 

a)   Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung und Stärkung der Kinderrechte und  des Kinderschutzes weltweit.

b)   Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen, Forschungsvorhaben oder sonstige geeignete Bewusstseinsmaßnahmen über Hintergründe und Ursachen von kommerzieller sexueller Ausbeutung von Minderjährigen

c)    Lobby- und Aufklärungsarbeit zur Verbesserung der Gesetze und   deren Umsetzung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen

d)    Aktivitäten zur Prävention von sexueller Ausbeutung

-     Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern

-     Öffentlichkeitskampagnen, Selbstverpflichtungsmaßnahmen und Bildungs-,/Schulungsmaßnahmen für Auszubildende und Beschäftigte verschiedenster Berufsgruppen (insbesondere der Tourismusbranche)

-     Informations- bzw. Aufklärungskampagnen für unterschiedliche Zielgruppen u.a. für Reisende und Militär

e)   Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen politischen, sozialen und sonstigen Institutionen zum Schutz der Kinder

f)    Beteiligung an nationalen und internationalen Foren, Kampagnen und sonstigen Maßnahmen

g)   Kritische Begleitung von Gesetzgebungsverfahren zum Kinderschutz und deren Umsetzung (Monitoring)sowie internationaler Selbstverpflichtungserklärungen.

 

  1. Der Verein ist Mitglied im internationalen Netzwerk ECPAT (End Child Prostitution Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes).

 

 

§ 3
Mitgliedschaft

 

1.   Mitglieder des Vereins können juristische Personen, Treuhänder/innen für nichtrechtsfähige Vereinigungen oder Gruppen und Institutionen nichtrechtsfähiger Vereinigungen sein, die sich für die satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben des Vereins engagieren.

 

2.   Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigte Mitglieder (natürliche und juristische Personen oder Gruppen/Institutionen und Delegierte nichtrechtsfähiger Vereinigungen). Fördermitglieder unterstützen die Ziele und Zwecke des Vereins durch intensive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit und / oder durch finanzielle Förderung.

 

3.   Über Aufnahmeanträge zur Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung muss den Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden. Wenn wenigstens 1/5 der Mitglieder innerhalb einer Monatsfrist der Entscheidung des Vorstandes  widerspricht, entscheidet die Mitgliederversammlung über den Aufnahmeantrag auf ihrer nächsten Sitzung.

4.    Über Aufnahmeanträge als Fördermitglieder entscheidet der Vorstand. Fördermitglieder sind solche Mitglieder, die durch intensive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit und/oder durch finanzielle Förderung die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützen.

5.   Die Mitgliedschaft endet

a)   durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand; der Austritt kann mit einer Frist von 4 Wochen nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden;

b)   durch Auflösung der juristischen Person oder der nichtrechtsfähigen Vereinigung;

c)    durch Ausschluss.

 

6.   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt und/oder trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet werden. Der Ausschluss wird mit der schriftlichen Mitteilung an das betroffene Mitglied wirksam.

 

7.   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die näheren Einzelheiten dazu beschließt die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 4
Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

1.       die Mitgliederversammlung

2.       der Vorstand

 

 

§ 5
Mitgliederversammlung

 

1.   Die ordentlichen Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Die Einladung aller Mitglieder erfolgt schriftlich durch den/die Vorsitzende/n oder bei Verhinderung durch ein Vorstandsmitglied  unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen mit Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung.

 

2.   Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von dem/der Vorsitzenden oder bei Verhinderung durch ein Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden, wenn

-     das aktuelle Interesse des Vereins dies erfordert

-     1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen.

 

3.   Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch schriftlich bevollmächtigte Vertreter/innen aus. Beteiligte nichtrechtsfähige Vereinigungen üben ihr Stimmrecht über eine/n Delegierte/n aus. Juristische Vereinigungen als Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch schriftlich bestätigte Bevollmächtigte aus.

Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Diese Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Fördermitglieder können in beratender Funktion teilnehmen.

 

4.  Der Mitgliederversammlung obliegen:

a)  Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins;

b)  Die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes; gewählt ist wer die einfache Mehrheit der Stimmen hat. Zur Abwahl der Mitglieder des Vorstandes ist eine Mehrheit von  Zweidritteln der Stimmen erforderlich;

c)  Wahl zweier Kassenprüfer/innen;

d)  Verabschiedung einer Geschäftsordnung für den Verein sowie deren Änderungen;

e)  Beschlussfassung über Geschäftsstelle und Geschäftsführung;

f)   Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes;

g)  Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags;

h)  Verabschiedung des Haushalts, Entgegennahme des Jahres-, Rechenschafts- und Kassenberichts;

i)   Entlastung des Vorstands;

j)   Beschlussfassung über die jährlichen Arbeitsschwerpunkte des Vereins sowie die Bildung von Arbeitsgruppen.

 

5.  Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

a)  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluss nicht zustande;

b)  Die Art der Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn ein Mitglied dies beantragt;

c)   Bei Änderungen der Satzung, des Vereinszwecks sowie bei Ausschluss von Mitgliedern bedarf es einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen;

d)  Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein(e) KandidatIn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den KandidatenInnen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

e)  Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.

f)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn dazu ordnungsgemäß eingeladen wurde.

 

§ 6
Vorstand

 

1.   Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Mitgliedern: den/der Vorsitzenden, den/der stellvertretenden Vorsitzenden, den/der Kassenführer/in und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.

2.   Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam - darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

3.   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

4.   Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

-    Vorbereitung, Erstellung der Tagesordnung und Einberufung der Mitgliederversammlung

-    Erstellung des Haushalts,  Rechenschafts-, des Jahres- und des

Kassenberichts

-    der Mitgliederversammlung die Aufnahme neuer  Mitglieder

vorzuschlagen

-    Einstellung eines/er Geschäftsführers/in unter schriftlicher Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.

5.   In den Vorstandssitzungen können sich Vorstandsmitglieder nicht durch andere Vorstandsmitglieder vertreten lassen.

6.   Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren - vom Tag der Wahl an gerechnet - gewählt; die Mitglieder des Vorstandes bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist möglich.

7.   Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt.

8.   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

9.   Der Vorstand kann weitere Personen zur Beratung in seinen Sitzungen hinzuziehen.

 

§ 7
Auflösung oder Aufhebung

 

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

2.   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen jeweils zur Hälfte an die Aktion Weißes Friedensband e.V., Düsseldorf und an KARO e.V., Plauen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

3.   Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Vorsitzende/der Vorsitzende des Vorstands und eine juristische Treuhänder/in Liquidatoren.

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 22. Oktober 2001 in Bonn verabschiedet.

 

Bonn, den 22.Oktober 2001

Incl. Satzungsänderungen Frankfurt, 4.11.2002

Incl. Satzungsänderungen Düsseldorf, 11.11.2009

Incl. Satzungsänderungen Duisburg 11.12.2013

Incl. Satzungsänderungen Frankfurt 18.9.2014

 

Die Satzung als PDF.