Rechtliche Möglichkeiten der Strafverfolgung und ihre Grenzen

Von Birgit Thoma, Juristin und Kriminologin (Solwodi e.V., Boppard)

 

Zu den massivsten Eingriffen und Verletzungen der Rechte von Kindern zählen die Kinderprostitution, der Kinderhandel und der Handel mit kinderpornografischen Dokumenten. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass jedes Kind unter 18 Jahren ein Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich über eine Million Kinder in die Prostitution gezwungen. Einzelne Länderstudien lassen noch schlimmeres vermuten: ECPAT schätzt die Zahl der in der Prostitution tätigen Kinder unter 16 Jahren allein in Thailand auf 800.000.

Beim 1. Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern im August 1996 in Stockholm einigten sich die TeilnehmerInnen auf eine internationale Kampagne und eine Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter.

Zur Umsetzung wurde ein Aktionsplan beschlossen, der präventive Maßnahmen sowie konkrete Umsetzungsschritte für die nationalen und internationalen Ebenen beinhaltet.

Der Deutsche Bundestag hat bereits 1993 in einer Reform des Strafgesetzbuches das Tatortprinzip für Kindesmissbrauch aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass ein Bundesbürger nun auch nach deutschem Recht bestraft werden kann, wenn er im Ausland Kinder missbraucht (vgl. § 5 Nr. 8 Strafgesetzbuch). Da jedoch die Beweisführung aus der Ferne sehr schwierig und der Instanzenweg sehr kompliziert ist, sind bisher kaum Fälle vor den deutschen Gerichten gelandet, und dies obwohl deutsche Touristen beim Sextourismus sehr stark vertreten sind. So reisten im Jahr 1995 an die 10.000 deutsche Touristen allein nach Thailand, um sich dort ein Kind zu kaufen.

Von ECPAT ausgehandelte Selbstverpflichtungen der Reiseveranstalter, ihre KundInnen über Hintergründe und Auswirkungen der Kinderprostitution zu informieren sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser präventive Ansatz allein reicht aber für eine effektive Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht aus.

Fakt ist: Die Fallzahlen nehmen in einem erschreckend Maße zu und die Strafverfolgung der Täter hinkt dieser Entwicklung nicht nur weiter hinterher, sondern wird durch die modernen Datennetze noch erschwert. Es ist für die Täter einfacher geworden ist, sich umfassend über gute Adressen zu informieren.

Überblick über die zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Instrumentarien gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornografie:

Zu den Schutzaltersgrenzen vorab: Im deutschen Strafrecht ist der sexuelle Missbrauch von Kindern bis 14 Jahren (§§ 176, 176a, 176b StGB) sowie von Jugendlichen bis 16 Jahren (§ 182 StGB) unter Strafe gestellt. Da hier die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Vordergrund steht, werden im folgenden auch lediglich die Strafvorschriften zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt:

Die Strafvorschriften gegen Kinderprostitution, Kinderhandel und Kinderpornografie wurden durch das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998 neu gefasst:

In den Strafvorschriften zum sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und zur Verbreitung kinderpornografischer Schriften (§ 184 StGB) wurde das Höchststrafmaß erhöht und der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern wird künftig als ein Verbrechen und nicht länger nur als Vergehen bewertet.

Ferner wurden speziell für die Fälle des sexuellen Missbrauchs zum Zweck der Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen, sowie des Kinderhandel neue Straftatbestände geschaffen (§§ 176 b StGB, 237 StGB):