Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

//Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

In Kraft getreten ist die Richtlinie am 15.04.2011 und hätte durch die deutsche Bundesregierung bis zum 6. April 2013 umgesetzt werden sollen, doch die deutsche Bundesregierung hat die Frist versäumt.

Es liegt ein interner Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung vor, doch das BMJV bezieht sich nur auf Veränderungen im Strafgesetzbuch. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verbesserung des Opferschutzes, da dieser im föderalen System Ländersache ist.

Ziel der Richtlinie ist neben einer Verbesserung der Strafverfolgung, eine Verbesserung des Opferschutzes, verbesserte Prävention und eine erweiterte Definition von Menschenhandel.

Von | 2018-04-11T13:21:35+00:00 März 13th, 2018|Recherche - Rechtsgrundlagen|0 Kommentare
1