Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland das Strafrecht, das in Teilen für die Arbeit von ECPAT Deutschland e.V. im Bereich Kinderschutz relevant ist. Übersicht relevanter Paragraphen (2014)

Im Jugendschutzgesetz werden der Verkauf, die Abgabe und der Konsum von Tabak und Alkohol geregelt, genauso wie die Abgabe von Filmen und Computerspielen und der Aufenthalt in Gaststätten bzw. bei Tanzveranstaltungen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder kümmert sich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen (und teilweise der Eltern) vor Angeboten in Rundfunk und Telemedien, die [...]

Das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG), das für umfassende Verbesserungen im Kinderschutz in Deutschland steht, ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. In dem BKiSchG werden die Akteure, die sich für das Kindeswohl einsetzen, gestärkt und Prävention und Intervention werden vorangetrieben.

"Die Bundesregierung legt ihren Aktionsplan 2011 vor, um konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor jeglicher Form sexueller Gewalt und Ausbeutung in die Wege zu leiten und diese Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen.  Der Aktionsplan 2011 ist die konsequente Weiterentwicklung des ersten "Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und [...]

Unter dem Dach des BMFSFJ und UNICEF wurden gemeinsam mit NGOs "Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen, und Frauen in Flüchtlingsunterkünften" erarbeitet. Diese Mindeststandards bilden erstmals eine bundesweit einheitliche Grundlage, um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt sowie den Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern.

Diese Richtlinie harmonisiert in der gesamten Europäischen Union (EU) die Definition von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie mit Kinderpornografie. Sie legt auch Mindestvorschriften für Sanktionen fest. Die neuen Vorschriften enthalten auch Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und des Sextourismus. Darüber hinaus sollen sie rechtskräftig verurteilte Pädophile [...]

In Kraft getreten ist die Richtlinie am 15.04.2011 und hätte durch die deutsche Bundesregierung bis zum 6. April 2013 umgesetzt werden sollen, doch die deutsche Bundesregierung hat die Frist versäumt. Es liegt ein interner Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung vor, doch das BMJV bezieht sich nur auf Veränderungen im Strafgesetzbuch. [...]

Die Konvention stellt  virtuelle Darstellungen sexueller Gewalt in den Mittelpunkt und erweitert den Terminus "Kinderpornographie" auf "sexuelle Gewalt in Onlinesituationen".

Das Übereinkommen des Europarates ist insofern ein Meilenstein, als dass es das erste internationale Dokument darstellt, in dem neben der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen gleichberechtigt der Schutz der betroffenen Kinder und erwachsenen Opfer steht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Menschenrechten der Betroffenen. Das Übereinkommen umfasst die Bereiche Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und internationale Zusammenarbeit. Die [...]

Am 03. Juni 2015 veröffentlichte die ExpertInnengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) ihren ersten Bericht (PDF Download) zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland. Darin spricht sie sich für eine bessere Identifizierung auch minderjähriger Opfer von Menschenhandel sowie für ein umfassendes Kooperationkonzept aller relevanten Akteure des Kindesschutzes aus. [...]