Ecpat-Stellungnahmen

Kinderrechte stärken: Forderungen von ECPAT Deutschland an die Bundesregierung

Freiburg, 18.03.2025 - ECPAT Deutschland e.V. fordert die Bundesregierung auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der kommenden Legislaturperiode konsequent zu stärken. Im Fokus stehen der Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum, die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung, der Schutz geflüchteter Kinder sowie die Verpflichtung von Organisationen zur Implementierung von Kinderschutzkonzepten. Zudem [...]

Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

Freiburg, 10.05.2024 - ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen. Diese sind detailliert [...]

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Freiburg, 22.04.2024 - ECPAT begrüßt und unterstützt in einer Stellungnahme die strukturelle, gesetzliche Verstetigung des Amtes des/der Unabhängigen Bundesbeauftragte/n und des Arbeitsstabs, des Betroffenenrates sowie der Unabhängigen Aufarbeitungskommission ausdrücklich. Aus unserer Sicht wird damit ein überfälliger Schritt hinsichtlich der Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren Stärkung von [...]

Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Union zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum: Verlängerung der Ausnahmeregelung (EU 2021/1232)

Freiburg, 07.02.2024 – ECPAT Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Richtlinie (EU) 2021/1232, die die vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der ePrivacy Richtlinie (2002/58/EG) regelt. Diese Ausnahmen gelten dem Zweck der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Bis zum Auslaufen der aktuellen Ausnahmeregelung im Sommer [...]

Stellungnahme zum Reformvorhaben des Gesetzes zu Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Freiburg, 15.12.2023 - Das Bundesjustizministerium plant eine Absenkung der Mindeststrafen für Taten im Bereich der Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (gesetzlicher Begriff: "kinderpornografisches Material"; §184b Strafgesetzbuch). Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden 2021 die Strafen für Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug hochgestuft. Seitdem ist es [...]

Offener Brief an die EU zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens “Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online”

Freiburg, 15.09.2023 - ECPAT Deutschland zeichnet gemeinsam mit vielen weiteren NGOs, sowie Wissenschaftler*innen und Technolog*innen einen offenen Brief an den EU-Rat und das EU-Parlament zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens "Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online" mit. Mit dem offenen Brief machen die beteiligten Akteur*innen erneut darauf aufmerksam, dass große Teile der Verordnung lediglich darauf abzielen, [...]

Offener Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments: Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern online

Freiburg, 07.07.2023 - Mit diesem offenen Brief wenden wir uns an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich stark zu machen für ein EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung und Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online, der Unternehmen mehr in die Verantwortung nimmt, um das Kindeswohl zu schützen. Der aktuelle Bericht der Internet Watch [...]

Statement zur Einhaltung des Rechts an EU-Außengrenzen

Freiburg, 06.07.2023 - Gemeinsam mit 54 weiteren Organisationen fordern wir in einem Statement die Deutsche Regierung auf sich stark gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene zu stellen. Die EU-Staaten arbeiten an einer weiteren massiven Verschärfung von Asylverfahren - die sog. Instrumentalisierungsverordnung liegt wieder auf dem Tisch. Erst im Dezember 2022 wurde sie eigentlich [...]

Kinderrechtlicher Appell: Die Rechte geflüchteter Kinder wahren

Freiburg, 06. Juni 2023 - ECPAT Deutschland e.V. veröffentlicht gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen einen Appell an die Bundesregierung, keine Kompromisse auf Kosten der Rechte und des Wohls geflüchteter Kinder bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu machen. Schon jetzt dokumentieren viele der unterzeichnenden Organisationen massive Gewaltausübung durch Grenzbeamte und mangelnden [...]

Offener Brief zum Wohl der Kinder in der Debatte um die Ankerzentren

24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch ECPAT, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die Etablierung geplanter Ankerzentren zu achten. "Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren [...]