Freiburg, 02.12.2018 – Zusammen mit zahlreichen internationalen Kinderschutz-Organisationen äußern wir in einem offenen Brief an EU-Kommisions-Präsident Juncker Bedenken hinsichtlich des neuen EU-Online-Datenschutzrechts.
Nächste Woche wird der EU-Ministerrat über die neuen Vorschläge hinsichtlich des EU-Online-Datenschutzrechts diskutieren.
Werden die Vorschläge für das EU-Online-Datenschutzrecht so umgesetzt, wie bisher entworfen, könnten diese erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Europäischen Union haben.
Die Gesetzesänderungen werden zur Folge haben, dass Unternehmen nur noch sehr schwer Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet finden und entschlüsseln können.
2009 hat Microsoft „PhotoDNA“ veröffentlicht. Dies ist eine technische Möglichkeit für Internet Plattformen, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu lokalisieren, was auf der einen Seite das schnelle Entfernen dieser Darstellungen und auf der anderen Seite eine zügige Meldung an die Strafverfolgungsbehörden ermöglicht. Andere Unternehmen, z.B. European SMEs, haben ebenfalls technische Werkzeuge entwickelt, die ähnliche oder gleiche Funktionsweisen vorweisen.
Diese Programme haben es u.a. Facebook ermöglicht, 8,7 Millionen Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu identifizieren. 99 % dieser Bilder wurden durch PhotoDNA gefunden. Berichte von anderen Menschen machten 1 % der gefundenen Bilder aus. Auch Google berichtet ähnliches bei YouTube.
Wenn die Regulierung in ihrer gegenwärtigen Form verabschiedet wird, dürfen und können Unternehmen keine proaktiven Maßnahmen mehr ergreifen, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen auf ihren Plattformen zu identifizieren. Die Missbrauchsdarstellungen würden unentdeckt bleiben, bis ein_e Nutzer_in aktiv wird und entscheidet das Unternehmen zu informieren. Strafverfolgungsbehörden könnten eine Aufklärung in dem jetzigen Ausmaß nicht gewährleisten. Die EU-Online-Datenschutzrechte könnten alle bisherigen Erfolge zunichte machen.