Ecpat-Stellungnahmen

Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

Freiburg, 10.05.2024 - ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen. Diese sind detailliert [...]

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Freiburg, 22.04.2024 - ECPAT begrüßt und unterstützt in einer Stellungnahme die strukturelle, gesetzliche Verstetigung des Amtes des/der Unabhängigen Bundesbeauftragte/n und des Arbeitsstabs, des Betroffenenrates sowie der Unabhängigen Aufarbeitungskommission ausdrücklich. Aus unserer Sicht wird damit ein überfälliger Schritt hinsichtlich der Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren Stärkung von [...]

Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Union zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum: Verlängerung der Ausnahmeregelung (EU 2021/1232)

Freiburg, 07.02.2024 – ECPAT Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Richtlinie (EU) 2021/1232, die die vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der ePrivacy Richtlinie (2002/58/EG) regelt. Diese Ausnahmen gelten dem Zweck der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Bis zum Auslaufen der aktuellen Ausnahmeregelung im Sommer [...]

Stellungnahme zum Reformvorhaben des Gesetzes zu Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Freiburg, 15.12.2023 - Das Bundesjustizministerium plant eine Absenkung der Mindeststrafen für Taten im Bereich der Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (gesetzlicher Begriff: "kinderpornografisches Material"; §184b Strafgesetzbuch). Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden 2021 die Strafen für Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug hochgestuft. Seitdem ist es [...]

Offener Brief an die EU zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens „Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online“

Freiburg, 15.09.2023 - ECPAT Deutschland zeichnet gemeinsam mit vielen weiteren NGOs, sowie Wissenschaftler*innen und Technolog*innen einen offenen Brief an den EU-Rat und das EU-Parlament zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens "Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online" mit. Mit dem offenen Brief machen die beteiligten Akteur*innen erneut darauf aufmerksam, dass große Teile der Verordnung lediglich darauf abzielen, [...]

Offener Brief zum Wohl der Kinder in der Debatte um die Ankerzentren

24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch ECPAT, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die Städte und Gemeinden sowie das Innen- und das Familienministerium, die Rechte und das Wohl von Kindern in der Debatte um die Etablierung geplanter Ankerzentren zu achten. "Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne steht für uns fest: Ankerzentren [...]

Grundlegende Wende im Tourismus gefordert, die Menschen- und Kinderrechte berücksichtigt

Freiburg/Berlin, 08.03.2017 - Zusammen mit Partnerorganisationen aus aller Welt fordert ECPAT in einer gemeinsamen Deklaration eine grundlegende Trendwende im Tourismus, die eine verbindliche Orientierung des Tourismus an allen Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und an internationalen Kinderrechtsstandards sowie eine stärkere Beteiligung der Kinder. Kinderrechte und Kinderschutz sind wichtige Bestandteile aller SDGs und [...]

Noch lange nicht nachhaltig – Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda

Berlin, 12.07.2016 - Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) setzt große Ziele und wurde von 193 Mitgliedsstaaten der UN im September 2015 beschlossen um damit einen globalen Rahmen für die Politik der kommenden Jahre zu definieren. Die Ziele gelten für jedes Land, für die Länder des globalen Nordens ebenso wie für die des Südens [...]

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur „Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“

Freiburg, 30.06.2015 - ECPAT Deutschland bringt im Rahmen der heutigen Besprechung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit VertreterInnen der Bundesfachverbände in Berlin, seine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vom 09.06.2015 zur "Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" vor. Das Gesetz sieht, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl [...]