Stellungnahmen 2023

Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Union zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum: Verlängerung der Ausnahmeregelung (EU 2021/1232)

Freiburg, 07.02.2024 – ECPAT Deutschland e.V. begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Richtlinie (EU) 2021/1232, die die vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der ePrivacy Richtlinie (2002/58/EG) regelt. Diese Ausnahmen gelten dem Zweck der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Bis zum Auslaufen der aktuellen Ausnahmeregelung im Sommer [...]

Stellungnahme zum Reformvorhaben des Gesetzes zu Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Freiburg, 15.12.2023 - Das Bundesjustizministerium plant eine Absenkung der Mindeststrafen für Taten im Bereich der Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (gesetzlicher Begriff: "kinderpornografisches Material"; §184b Strafgesetzbuch). Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden 2021 die Strafen für Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug hochgestuft. Seitdem ist es [...]

Offener Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments: Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern online

Freiburg, 07.07.2023 - Mit diesem offenen Brief wenden wir uns an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich stark zu machen für ein EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung und Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online, der Unternehmen mehr in die Verantwortung nimmt, um das Kindeswohl zu schützen. Der aktuelle Bericht der Internet Watch [...]

Statement zur Einhaltung des Rechts an EU-Außengrenzen

Freiburg, 06.07.2023 - Gemeinsam mit 54 weiteren Organisationen fordern wir in einem Statement die Deutsche Regierung auf sich stark gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene zu stellen. Die EU-Staaten arbeiten an einer weiteren massiven Verschärfung von Asylverfahren - die sog. Instrumentalisierungsverordnung liegt wieder auf dem Tisch. Erst im Dezember 2022 wurde sie eigentlich [...]

Kinderrechtlicher Appell: Die Rechte geflüchteter Kinder wahren

Freiburg, 06. Juni 2023 - ECPAT Deutschland e.V. veröffentlicht gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen einen Appell an die Bundesregierung, keine Kompromisse auf Kosten der Rechte und des Wohls geflüchteter Kinder bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu machen. Schon jetzt dokumentieren viele der unterzeichnenden Organisationen massive Gewaltausübung durch Grenzbeamte und mangelnden [...]

Gemeinsame Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet

Freiburg, 05.04.2023 - Gemeinsam mit Innocence in Danger, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Stiftung Digitale Chancen hat ECPAT in einer digitalen Pressekonferenz aufgezeigt, dass die EU-Verordnung Schutz vor sexueller Gewalt im Netz und Schutz der Privatsphäre zusammenbringen kann. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die auf dem Fragenkatalog des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags basiert, legen die [...]