Freiburg, 06.07.2023 – Gemeinsam mit 54 weiteren Organisationen fordern wir in einem Statement die Deutsche Regierung auf sich stark gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene zu stellen.
Die EU-Staaten arbeiten an einer weiteren massiven Verschärfung von Asylverfahren – die sog. Instrumentalisierungsverordnung liegt wieder auf dem Tisch. Erst im Dezember 2022 wurde sie eigentlich gestoppt. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass Staaten im Falle von Krisen oder einer angeblichen „Instrumentalisierung von Migration“ grundlegende Standards außer Kraft setzen können.
Dies bedeutet, dass durch eine Regelung im Schengener Grenzkodex fliehende Menschen dann durch Schließung von Grenzübergängen fast keine Möglichkeit mehr haben, an den Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen. Europäische Vorschriften für Asylverfahren sowie für die Unterbringung & Versorgung von Schutzsuchenden können weit unter jedes erträgliche Minimum abgesenkt werden.
Die von der Bundesregierung für die GEAS-Reform gewünschten Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder oder andere vulnerable Personen wären dem Verordnungsentwurf nach vom Tisch. Auch droht eine Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden.