Rechtsgrundlagen

Auf internationaler und bundesdeutscher Ebene gibt es rechtlich bindende Übereinkommen, Richtlinien und Gesetze zum Thema Menschenhandel und Kinderrechte. Sie zielen auf die Stärkung der Rechte von Kindern ab, sollen Menschenhandel verhindern und bekämpfen und die strafrechtliche Verfolgung von Täter*innen ermöglichen.

Vereinte Nationen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – kurz: Kinderrechtskonvention – und seine Zusatzprotokolle fordern den Schutz von Kindern vor Gewalt und (sexueller) Ausbeutung ein und bilden die Grundlage für die Arbeit von ECPAT. >>

Europarat

Relevante Übereinkommen des Europarates stellen Opferschutz und Stärkung der Menschenrechte (minderjähriger) Betroffener von Menschenhandel in den Mittelpunkt. Die Umsetzung wird durch Sachverständige überwacht. >>

Europäische Union

Richtlinien der Europäischen Union sind verbindlich und müssen von Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Bisher sind besonders die Richtlinie zu Menschenhandel, zu Opferschutz und zu sexueller Ausbeutung von Kindern online und offline für ECPATs Arbeitsbereiche relevant. >>

Deutschland

Bezogen auf Kinder als Betroffene des Menschenhandels kommen verschiedene Rechtsbereiche in Deutschland zur Geltung, v.a. Strafrecht, Aufenthaltsrechts und Entschädigungsrecht. Grundlage zur generellen Sicherstellung des Kindeswohls bildet das Bundeskinderschutzgesetz. >>

Vereinte Nationen

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – kurz: Kinderrechtskonvention – und seine Zusatzprotokolle fordern den Schutz von Kindern vor Gewalt und (sexueller) Ausbeutung ein und bilden die Grundlage für die Arbeit von ECPAT.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes – UN-Kinderrechtskonvention

In 54 Artikeln beinhaltet die UN-Kinderrechtskonvention politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte von Kindern, wie zum Beispiel das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz vor Gewalt und (sexueller) Ausbeutung sowie Meinungsfreiheit und Partizipation. Dieser völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 1989 wurde mittlerweile von fast allen Staaten der Welt als rechtlich verbindlich anerkannt. Damit verpflichten sich die Staaten, für das Wohl und die Entwicklung von Kindern bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Als Kind definiert die Konvention jeder Person unter 18 Jahren. Von besonderer Bedeutung für die Arbeit von ECPAT sind Artikel 34 und 35 der Kinderrechtskonvention. Durch Artikel 34 verpflichten sich Staaten, Kinder vor jeglicher Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Artikel 35 verpflichtet Staaten dazu, ihr Möglichstes zu tun, um den Handel mit Kindern zu bekämpfen.

In Deutschland trat die Konvention im Jahr 1992 in Kraft, allerdings noch unter Vorbehalten besonders im Hinblick auf ausländische Kinder und Jugendliche. Im Juli 2010 nahm die Bundesregierung die Vorbehalte zurück.

Monitoring-Verfahren zur UN-Kinderrechtskonvention

Zur Überwachung der Einhaltung der Kinderrechtskonvention gibt es den UN-Kinderrechteausschuss. Er führt Staatenberichtsprüfungsverfahren durch und veröffentlicht grundsätzliche Stellungnahmen, wie bestimmte Kinderrechte zu interpretieren sind („General Comments“). Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre einen Bericht über Maßnahmen und Fortschritte in der Umsetzung der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle vorzulegen. Zusätzliche Berichte von NGOs und unabhängigen Einrichtungen ergänzen das Bild zur Lage im jeweiligen Land. Nach einem Treffen mit NGOs und einem Hearing in Genf, mit Vertreter*innen der jeweiligen Regierung, gibt der Ausschuss dann eine kritische Stellungnah