Freiburg, 07.07.2023 – Nach einer intensiven Aktionswoche vom 15. Bis 22. Juni im Rahmen unseres Bündnisses „Kinderschutz im Internet“, das aus 18 deutschen kinderrechtlichen Organisationen besteht, können wir sagen: es ist uns gelungen, das Thema Kinderschutz im Internet als dringliche Aufgabe der deutschen Politik hervorzuheben.
Gestartet haben wir am 15. Juni mit einem Treffen der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik der SPD, wo unsere Partnerorganisation Protect Children aus Finnland ihre Studie zu deutschen Täter*innen im Darknet vorgestellt hat und wir anschließend gemeinsam mit den Abgeordneten und weiteren Kinderrechtsorganisationen über das Thema diskutiert haben.
Am 19. Juni waren wir dann mit der International Justice Mission (IJM) und World Vision beim Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI). Hier war auch Joy aus dem IJM Survivors Network Philippinen dabei und hat sehr eindrücklich in ihrem Statement die Dringlichkeit der Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Digitalen Raum herausgestellt. Gemeinsam mit Staatssekretät Johann Saathoff und den verantwortlichen Mitarbeitenden des BMIs haben wir mögliche Maßnahmen analysiert.
Auch die parlamentarische Ebene konnten wir durch einen parlamentarischen Abend am 20. Juni und ein anschließendes vertiefendes parlamentarisches Frühstück am 22. Juni erreichen. Mit Inputs von Kerstin Claus (Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) John Tanagho (Leiter IJM Center on child sexual abuse online) und Joy (IJM Survivors Network Philippinen) wurde die Wichtigkeit der Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum hervorgehoben. Außerdem wurden wichtige Forderungen zur Umsetzung betont. Im anschließenden Panelgespräch mit Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger (Leiter Institut für Kriminalwissenschaften der Hochschule der Polizei Brandenburg), Julia von Weiler (Geschäftsführender Vorstand, Innocence in Danger) und Daniel Baldy (Bundestagsabgeordneter und kinderpolitischer Sprecher SPD) wurden die Forderungen und mögliche Maßnahmen aus kriminalwissenschaftlicher, kinderrechtlicher und politischer Perspektive diskutiert. Diese Diskussion konnte dann mit Abgeordneten fast aller Fraktionen im Bundestag beim parlamentarischen Frühstück am 22. Juni vertieft und erweitert werden. Hier wurde auch nochmal ein spezifischer Fokus auf die technologischen Möglichkeiten gelegt.
Eines der wichtigsten Ergebnisse aus der Aktionswoche: es braucht Regulationen für und Kooperation mit Unternehmen und Plattformanbietern. Dabei geht es um das Schaffen von klaren rechtlichen Rahmen sowie die Definition von Verantwortlichkeiten. Daher wird ECPAT Deutschland sich weiterhin für eine starke Umsetzung des EU-Regulationsentwurfs zur Bekämpfung und Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online einsetzen.
